Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

mit Kundeninformationen

 

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge und

denen über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)

 

§ 1    Geltung

 

         §§ 2 - 12  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen für Verbraucher

§ 2    Vertragssprache, Angebot, Vertragsschluss

§ 3    Vertragspartner, Bestellvorgang, Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung bzw. Zugänglichkeit des Vertragstextes

§ 4    Widerrufsrecht (für Verbraucher)

§ 5    Preise und Versandkosten

§ 6    Zahlung

§ 7    Versendung der Ware und Rücktrittsvorbehalte

§ 8    Versand und Gefahrübergang

§ 9    Gewährleistung

§ 10  Haftung auf Schadenersatz

§ 11  Eigentumsvorbehalt

§ 12  Urheberrechtlich geschütztes Material für beschränkte Nutzung

§ 13  Seitenfeedback

§ 14  Anwendbares Recht

 

         §§ 15 - 22  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen für Unternehmer

§ 15  Im Verhältnis zu Unternehmern anzuwendende Bestimmungen

§ 16  Lieferung an Unternehmer

§ 17  Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang bei Unternehmern

§ 18  Gewährleistung bei Unternehmern

§ 19  Schutzrechte

§ 20  Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens gegenüber Unternehmern

§ 21  Seitenfeedback

§ 22  Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern

 

§ 1    Geltung

 

(1) Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unse­rer Kun­den über unseren Online-Shop www.lucky-leds.com unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbe­dingun­gen (AGB).

 

(2) Das Produktangebot unseres Online-Shops richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unter­nehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juri­sti­sche Person oder eine rechts­fähige Personengesellschaft (eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen), die bei Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän­digen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

 

(3) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen durch Verbraucher unterliegen den §§ 2 - 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Verbrauchern über die von uns angebotene Ware schließen.

 

(4) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen durch Unternehmer unterliegen den §§ 15 - 22 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Unternehmern über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen, und gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Ange­bote, selbst wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine An­wendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf eine E-Mail, ein Telefax oder ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen unseres Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§§ 2 - 14

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

für Verbraucher

 

§ 2    Vertragssprache, Angebot, Vertragsschluss

 

(1) Als Vertragssprache für den Abschluss von Verträgen mit der KIRRON light components GmbH & Co. KG steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

(2) Die in unserem Online-Katalog enthaltenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich; es handelt sich hierbei jeweils um eine Aufforderung an Sie, uns durch Ihre Bestellung ein entsprechendes, rechtsverbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

(3) Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Indem Sie in unserem Online-Bestellformular auf der Seite „Prüfen & Bestellen“ den Button „Kaufen“ anklicken, geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindli­chen Artikel zu den von Ihnen in unserem Online-Bestellformular ausgewählten Bedingungen ab. Sobald Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns umgehend eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Bestellbestätigung).

 

(4) Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mit Ihnen (fern-)mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von den durch unsere Online-Bestellformulare vorgegebenen Vereinbarungen oder diesen Allgemei­nen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen.

 

§ 3    Vertragspartner, Bestellvorgang, Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung bzw. Zugänglichkeit des Vertragstextes

 

(1) Ihr Vertragspartner des nach § 2 Abs. 3 unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande kommenden Vertrags ist die

 

         KIRRON light components GmbH & Co. KG*                  Telefon:      +49 (0) 711 / 83 889-6-870

         Zuffenhauser Straße 83                                                       Telefax:      +49 (0) 711 / 83 889-6-888

         D-70825 Korntal-Münchingen                                              E-Mail:        info@lucky-leds.com

                                                                                                      Internet:      www.lucky-leds.com

 

         Handelsregister:             Amtsgericht Stuttgart

         Registernummer:            HRA 725175

 

         vertreten durch die persönlich haftende, geschäftsführende

         Gesellschafterin (Komplementär-GmbH**):

 

         KIRRON LLC Verwaltungs GmbH**

         Handelsregister:             Amtsgericht Stuttgart

         Registernummer:           HRB 737652

 

         Geschäftsführer:             Ronny Kirschner (gesetzlich vertretungsberechtigt)

 

         USt-IdNr.***:                     DE272652891

 

              *      GmbH & Co. KG = Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft

              **     GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung

              ***   USt-IdNr. = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG

 

(2) Für Ihre Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind wir für Sie in der Zeit von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 711 / 838 896 870 oder per E-Mail unter info@lucky-leds.com erreichbar.

 

(3) Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang ist in unserem Online-Shop technisch wie folgt gestaltet:

 

(a) Wenn Sie in unserem Online-Katalog den gewünschten Artikel gefunden haben, legen Sie diesen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb. Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit einsehen. Jeden Artikel können Sie aus Ihrem Warenkorb wieder entfernen, indem Sie hinter dem jeweiligen Artikel den Button mit dem Mülltonnen-Symbol  anklicken. Bei jedem Artikel in Ihrem Warenkorb können Sie die Menge ändern. Um Änderungen bei der Auswahl einzelner Artikel oder der Menge zu speichern, klicken Sie den Button "Aktualisieren“. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ an­klicken, gelangen Sie zu unseren Bestellseiten.

 

(b) Falls Sie sich bei uns als Kunde registrieren lassen wollen, (wodurch sich u.a. der Bestellvorgang für Sie künftig verkürzen wird), klicken Sie den Button „Bestellen und als Kunde registrieren“ an. Falls Sie dagegen bestellen wollen, ohne sich bei uns als Kunde registrieren zu lassen, klicken Sie den Button „Ohne Registrierung bestellen“ an. In beiden Fällen werden Sie aufgefordert, Ihre Daten einzu­geben (auch bei Bestellungen ohne Registrierung); falls Sie als Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 AGB) bestellen geben Sie bitte Ihre Firma an. Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Falls Sie bereits Kunde sind, klicken Sie den Button „Anmeldung für registrierte Kunden“ an und geben Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.

 

(c) Auf die folgenden Bestellseiten gelangen Sie jeweils durch Anklicken des „Weiter“-Buttons. Nach Auswahl der Rechnungs-/Lieferanschrift, der Versandmethode und der Zahlungsart ge­langen Sie dann auf die Seite „Prüfen & Bestellen“, wo Sie sämtliche Daten zu Ihrer Bestellung nochmals prüfen und erforderlichenfalls korri­gieren können. Nachdem Sie uns schließlich bestätigt haben, dass Sie mit der Geltung dieser Allge­meinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden sind und dass Sie auch die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular gelesen und zur Kenntnis genommen haben, dass diese nicht gilt, wenn Sie als Unternehmer be­stel­len (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 AGB), werden Sie aufgefordert wer­den, uns gegenüber ein rechtsver­bindliches Kaufangebot (vgl. § 2 Abs. 3 AGB) durch Anklicken des Button „Kaufen“ abzugeben.

 

(d) Bis dahin ist die Korrektur von Eingabefehlern jederzeit möglich; Sie können jeden Schritt des Bestellvorgangs durch Anklicken der Buttons „Warenkorb“, "Adresse", "Versand" und "Zahlungsart" rückgängig machen oder den Bestellvorgang abbrechen, indem Sie einfach das Browser-Fensters schließen. Bitte beachten Sie hierzu im Übrigen auch unsere weiteren Hinweise auf den einzelnen Seiten.

 

(e) Sobald Ihr Angebot bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns umgehend eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Bestellbestätigung). Neben der Bestellbestätigung, in der die Vertragsbestimmungen mit den Daten zu Ihrer Bestellung nochmals zusammengefasst sind, enthält diese E-Mail auch die Widerrufsbelehrung für Verbraucher samt Widerrufsformular (§ 1 Abs. 2 S. 2 und § 4 AGB) und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninfor­mationen.

 

(4) Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt in unserem internen System; wir verweisen hier er­gänzend auch auf unsere Erklärung zum Datenschutz unter „Datenschutz“.

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen, in denen u.a. auch die Widerrufsbelehrung für Verbraucher samt Muster-Widerrufsformular (§ 1 Abs. 2 S. 2 und § 4 AGB) enthalten ist, können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und bei sich abspeichern bzw. ausdrucken; zudem können Sie auch jederzeit die Widerrufsbelehrung für Verbraucher samt Muster-Widerrufsformular (§ 1 Abs. 2 S. 2 und § 4 AGB) separat unter „Widerrufsbe­lehrung samt Muster-Widerrufsformular“ abrufen und abspeichern bzw. ausdrucken. Auch die Daten zu Ihrer Bestellung können von Ihnen bis zur Abgabe Ihres rechtsverbindlichen Kaufangebot durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ (vgl. § 2 Abs. 3 AGB) über die entsprechenden Browser-Einstellungen abgespeichert bzw. ausgedruckt werden. Außerdem lässt sich selbstverständlich die E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und Ihr Angebot annehmen (Bestellbestätigung) und Ihnen die Widerrufsbelehrung für Verbraucher samt Muster-Widerrufsformular (§ 1 Abs. 2 S. 2 und § 4 AGB) und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Textform mitteilen, ohne weiteres abspeichern bzw. ausdrucken.

 

Falls Sie dennoch Ihre Daten bzw. Unterlagen zum Vertragsschluss verlieren sollten, dürfen Sie sich gern per E-Mail, Telefax oder Telefon an uns wenden; wir werden Ihnen dann umgehend eine Kopie der Bestellbestätigung zukommen lassen.

 

 

§ 4    Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular (Nur für Verbraucher!)

(1) Widerrufsbelehrung 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wider­rufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

 

KIRRON light components GmbH & Co. KG, Zuffenhauser Straße 83, D-70825 Korntal-Münchingen,

Telefax: +49 (0)7 11 / 838 896 - 870, E-Mail: info@kirronlightcomponents.com,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider­rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus erge­ben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe­rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzu­zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Wahlen nicht notwen­digen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ihre KIRRON light components GmbH & Co. KG 

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen über die Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, so dass die Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Kunden anderweitig nicht oder nur noch mit einem unzumutbaren Preisnachlass verkauft werden kann.

 

 

(3) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

 

 

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

- An KIRRON light components GmbH & Co KG, Zuffenhauser Straße 83, D-70825 Korntal-Münchingen,

  Telefax: +49 (0)7 11 / 838 869 870, E-Mail: info@kirronlightcomponents.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den mit mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)

 

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

- Name des / der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des Verbrauchers

 

- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

 

                                             

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

§ 5    Preise und Versandkosten

 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Katalog angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

 

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Ihnen für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale von EUR 3,90, wobei die Lieferung bei einer Bestellung von Ware mit einem Gesamtpreis von mehr als EUR 40,00 versandkostenfrei erfolgt.

 

(3) Die jeweiligen Preise samt Versandkosten können Sie für einzelne Artikel unserem Online-Katalog und für eine Auswahl mehrerer Artikel auch in der Summe Ihrem Warenkorb bzw. der letzten Bestell­seite „Prüfen & Bestellen“ entnehmen.

 

 

§ 6    Zahlung

 

(1) Wir liefern nur gegen Vorkasse in der in unserem Online-Bestellformular (auf Seite „Zahlungsart“) angegebenen Weise.

 

(2) Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn Ihre Gegen­ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie uns gegenüber nur dann ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

 

§ 7    Versendung der Ware und Rücktrittsvorbehalte

 

(1) Wir werden die Ware schnellstmöglich, spätestens jedoch am vierten Werktag an Sie versenden.

 

(2) Wir behalten uns vor, uns bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen durch Rück­tritt von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag von unserer Verpflichtung zur Lieferung der Ware zu lösen, soweit die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendun­gen nicht zu überwindende Leistungshindernisse (z.B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behörd­lichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen) verursacht sind, uns hieran keine Schuld trifft und die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Lieferverzögerungen nicht nur von vorübergehend Dau­er sind. In diesem Falle haben wir Sie jedoch unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware, den Grund dafür und die voraussichtliche Dauer der Unmöglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzöge­rungen zu informieren und eventuelle Vorauszahlungen unverzüglich an Sie zurückzuerstatten.

 

(4) Sind die vorstehend genannten Hindernisse (vgl. § 7 Abs. 2 AGB) indes nur von vorübergehender Dauer und trifft uns hieran keine Schuld, verlängern sich unsere Liefer- und Leistungspflichten oder verschieben sich unsere Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Auch in diesem Falle haben wir Sie jedoch unverzüglich über die vor­übergehende Nichtverfügbarkeit der Ware, den Grund dafür und die voraussichtliche Dauer der Un­möglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzögerungen zu informieren und eventuelle Vorauszah­lun­gen unverzüglich an Sie zurückzuerstatten. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme unse­rer Lieferung oder Leistung jedoch nicht zumutbar ist, können Sie uns gegenüber durch unverzügliche Erklärung in Textform (auch per E-Mail oder Telefax) vom Vertrag mit uns zurücktreten; Ihr Widerrufs­recht (§ 4 AGB) bliebe gegebenenfalls hiervon unberührt.

 

 

§ 8    Versand und Gefahrübergang

 

(1) Der Versand erfolgt in der Regel über unseren Logistikpartner, die Trefz GmbH, Markröninger Straße 64, 71701 Schwieberdingen. Je nach Art und Umfang der Lieferung behalten wir uns jedoch vor, die Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen anderweitig zu bestimmen.

 

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

 

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an Sie oder in dem Zeitpunkt, in dem Sie in Annahmeverzug geraten, auf Sie über.

 

 

§ 9    Gewährleistung

 

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

 

(2) Für Schadensersatzansprüche unserer Kunden gelten jedoch die nachstehenden besonderen Bestimmungen des § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

 

§ 10  Haftung auf Schadenersatz

 

(1) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausge­schlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen.

 

(2) Für Fahrlässigkeit ist unsere Haftung im Falle des Lieferverzugs auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.

 

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 11  Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf­preises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts dürfen Sie die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berech­tigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

 

§ 12  Urheberrechtlich geschütztes Material für beschränkte Nutzung

 

Diese Seite beinhaltet Grafiken, Fotografien, Bilder, Seitenlayouts, Vorlagen, Texte, Schriftarten, Formate und andere Informationen (im Folgenden als "Inhalte" bezeichnet). Diese Seite und alle Inhalte sind urheberrechtlich geschütztes Eigentum von KIRRON lighting GmbH & Co KG oder das urheberrechtlich geschützte Eigentum von Dritten, von welchen KIRRON light components GmbH & Co KG solches Eigentum lizenziert hat. Alle Rechte an dieser Seite und deren Inhalten sind weltweit vorbehalten. Es ist ausdrücklich untersagt, Teile des Inhalts aufzubewahren, zu vervielfältigen, zu vertreiben und zu veröffentlichen. KIRRON light components GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, Inhalte hinzuzufügen, zu löschen oder jedweden Bestandteil jederzeit ohne vorherige Ankündigung abzuändern. Alle Änderungen an Inhalten, bleiben Eigentum von KIRRON light components GmbH & Co KG  und ihren Lizenzgebern.

 

 

§ 13  Seitenfeedback

 

Jegliche Kommentare, Vorschläge, Angebote oder andere Rückmeldung („Feedback Information“ genannt), die an KIRRON light components GmbH & Co KG  in Verbindung mit dem Betrieb oder Inhalt dieser Seite gesandt wurden, werden vom Sender, auf nicht vertraulicher Basis, übermittelt und von KIRRON lighting GmbH & Co KG  entsprechend empfangen. Alle Kommentare, Vorschläge und andere Informationen werden zum exklusiven Eigentum von KIRRON light components GmbH & Co KG. Durch Übermittlung solcher Information an KIRRON light components GmbH & Co KG,  übertragen Sie und treten Sie ohne Kosten alle Ihre Rechte, Rechtsansprüche, und Interessen an Informationen, inklusive allen Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten an KIRRON light components GmbH & Co KG  ab. Sie erklären hiermit, dass KIRRON light components GmbH & Co KG  solche Information auf uneingeschränkter Basis nutzen kann.

 


 

 

 

§ 14  Anwendbares Recht

 

Ein zwischen uns geschlossener Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivat­rechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechtsübereinkommens.

 

 

 

 

§§ 15 - 22

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

für Unternehmer

 

§ 15  Im Verhältnis zu Unternehmern anzuwendende Bestimmungen

 

Für Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen durch Unter­nehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. des § 14 BGB gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 3, der §§ 5 bis 7, des § 8 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 11 und 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend sowie im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

 

§ 16  Lieferung an Unternehmer

 

Sollten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug geraten oder sollte uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich werden, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 20 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschränkt

 

 

§ 17  Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang bei Unternehmern

 

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit uns ist unser Firmensitz in der Zuffenhauser Straße 83 in 70825 Korntal-Münchingen.

 

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der zu liefernden Ware (wobei der Beginn des Bela­devorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versen­dung bestimmten Dritten auf Sie über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tage an auf Sie über, an dem wir versandbereit sind und Ihnen dies angezeigt haben.

 

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang haben Sie zu tragen. Bei Lagerung der Ware durch uns betra­gen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelau­fene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vor­behalten.

 

 

§ 18  Gewährleistung bei Unternehmern

 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

 

(2) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hin­sichtlich offensichtlicher Mängel oder Mängel, die bei unverzüglicher, sorgfältiger Untersuchung er­kennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware, ansonsten binnen sieben Werk­tagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für Sie bei normaler Ver­wendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform (auch per E-Mail oder Telefax) zugegangen ist. Auf unser Verlangen haben Sie die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir Ihnen die Kosten des günstigsten Ver­sandweges; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich die Ware an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach der von uns innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Sollte die Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzö­gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

 

(4) Beruht der Mangel auf einem Verschulden von uns, können Sie unter den in § 20 dieser Allgemei­nen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten auf Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraus­setzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur, wenn die ge­richtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, etwa aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechts­streits ist die Verjährung Ihrer entsprechenden Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt.

 

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne unsere Zustimmung die Ware selbst verändern oder von Dritten verändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Veränderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

(7) Eine im Einzelfall mit uns vereinbarte Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jegli­cher Gewährleistung.

 

 

§ 19  Schutzrechte

 

(1) Wir stehen nach Maßgabe des § 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

 

(2) Falls die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Funktion erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Ihre etwaigen Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen des § 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten auf Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, etwa aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

 

§ 20     Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens gegenüber Unternehmern

 

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmög­lichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhand­lungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 20 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingeschränkt.

 

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, Ange­stellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentli­cher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die ver­tragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben Ihres Personals oder den Schutz Ihres Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken.

 

(3) Soweit wir gemäß § 20 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung ver­kehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs­gemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.

 

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf 3.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugun­sten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte und Be­ratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, ge­schieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

(7) Die Einschränkungen dieses § 20 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 21     Seitenfeedback

 

Jegliche Kommentare, Vorschläge, Angebote oder andere Rückmeldung („Feedback Information“ genannt), die an KIRRON light components GmbH & Co KG  in Verbindung mit dem Betrieb oder Inhalt dieser Seite gesandt wurden, werden vom Sender, auf nicht vertraulicher Basis, übermittelt und von KIRRON light components GmbH & Co KG  entsprechend empfangen. Alle Kommentare, Vorschläge und andere Informationen werden zum exklusiven Eigentum von KIRRON light components GmbH & Co KG. Durch Übermittlung solcher Information an KIRRON light components GmbH & Co KG,  übertragen Sie und treten Sie ohne Kosten alle Ihre Rechte, Rechtsansprüche, und Interessen an Informationen, inklusive allen Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten an KIRRON light components GmbH & Co KG  ab. Sie erklären hiermit, dass KIRRON light components GmbH & Co KG  solche Information auf uneingeschränkter Basis nutzen kann.
 

 

 

§ 22     Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern

 

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns ist nach unserer Wahl der Ort unseres Firmensitzes in 70825 Korntal-Münchingen oder der Sitz Ihres Unternehmens. Für Klagen gegen uns ist der Ort unseres Firmensitzes in 70825 Korntal-Münchingen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichts­stände bleiben von dieser Bestimmung unberührt.